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§ 1 Geltungsbereich
Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen BAGEL for you
(nachfolgend "BFY") und deren Kunden (nachfolgend auch und in sofern unabhängig vom Geschlecht "Besteller" oder "Kunde" genannt) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren , die der Kunde (Besteller) über das Internet, per E-mail, schriftlich oder per Telefax bei BFY bestellt, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für Bestellungen über die von BFY betriebene Website "http://www.bagelforyou.com" sowie zukünftige weitere Websites. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden (Besteller) finden keine Anwendung es sei denn, BFY stimmt der Geltung solcher Geschäftsbedingungen vorab ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss/Preis
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an BFY zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches BFY nach eigenem Ermessen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Angebots annehmen kann. Nach Aufgabe einer Bestellung bei BFY erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes, sondern lediglich eine Info-Mail dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn BFY das bestellte Produkt an den Kunden ausliefert. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die auf der Website von BFY zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aufgeführten Preise und Lieferbedingungen sind für BFY bindend. Für den Fall von Schreib- Druck- und Rechenfehlern ist BFY jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb des jeweiligen Liefergebietes möglich. BFY bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
§ 3 Widerruf/Rechtsfolgen
Der Besteller ist berechtigt, den Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen, indem er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen zurücksendet. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Die Rücksendung der Waren hat zu erfolgen an: BAGEL for you. Das Widerrufsrecht gilt nicht für verderbliche Waren, bzw.Waren, bei deren Rücksendung das Verfallsdatum überschritten worden ist.
Rechtsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs des Vertrages sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Besteller kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Im Falles eines Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, bei Rücksendung einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 49,00 beträgt, die Kosten der Rücksendung zu tragen, falls die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.
§ 4 Lieferung/Versandkosten/Gefahrtragung/Verzug
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand der bestellten Waren erfolgt ausschließlich mit dem BFY Lieferservice, zu den jeweils gültigen Versandbedingungen.
Kostenstaffelung für Lieferung :
Bis 8 km Anfahrt = 1 EUR Lieferkosten
( Eine Lieferung im Radius um die Filiale von über 8 km hinaus ist leider nicht möglich. )
Ab 25 EUR Bestellwert = Lieferkostenfrei!
Der Mindestbestellwert ist 7,- Euro.
Die Gefahr des Untergangs der Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über.
Für den Fall des Verzuges von BFY mit der Lieferung ist der Besteller berechtigt- sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jeden vollendeten Tag des Verzuges von je 0,1 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Bestellwertes (exklusive Umsatzsteuer) zu verlangen. Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die vorstehend genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder sonst eine zwingende Haftung von BFY vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 6 genannten Voraussetzungen), Lastschriftverfahren oder in Zukunft per Kreditkarte zahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 60,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist BFY berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls BFY ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BFY berechtigt, diesen geltend zu machen.
Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, BFY seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Etwaige Rücklastschriftgebühren, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen BFY in Rechnung gestellt werden, kann BFY als Schaden gegenüber dem Besteller geltend machen.
§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Zahlung auf Rechnung ist nur für Kunden möglich, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung durch den Besteller fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet BFY die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien und ggf. Creditreform (siehe auch § 9).
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BFY anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller im Eigentum von BFY.
§ 9 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit der Abwicklung betraute Unternehmen weiter gegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann während der Dauer der Kundenbeziehung die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten an die Schufa, 65203 Wiesbaden und weitere Wirtschaftsinformationsdienste erfolgen. Bonitätsdaten auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren werden mit Adressdaten zudem an die Creditreform weiter gegeben, die bei Nachweis eines berechtigten Interesses Auskunft an Dritte erteilt. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene und fremde Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und an Dritte weiter gegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange der Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Hinweis: Der Besteller kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an BFY widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt eines solchen Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken genutzt und verarbeitet und/oder für Marketingzwecke weitergeben.
§ 10 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, haftet BFY nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anders geregelt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der gelieferten Waren BFY innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich anzuzeigen (auch per Email oder Telefax). Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte des Bestellers im Hinblick auf derartige offensichtliche Mängel. Dies gilt nicht, falls BFY den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Soweit sich nachstehend nicht anders geregelt, sind sonstige Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. BFY haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Auch haftet BFY nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von BFY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller verschuldensunabhängige gesetzliche Ansprüche (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) geltend macht. Sofern BFY leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht von BFY für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 11 Anwendbares Recht
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen BFY und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Wareneinkauf (CISG).
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland.
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